Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

  1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen M.W.S. Import Export GmbH (A-Deli) und Kunden, die Kunden im Onlineshop von A-Deli Bestellungen tätigen. A-Deli ist eine beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragene Marke, mit der der Onlineshop der M.W.S. Import Export GmbH vertrieben wird und keine Firma. Die Marke A-Deli gehört der M.W.S. Import Export GmbH.

1.2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die M.W.S. Import Export GmbH nicht an, es sei denn, die M.W.S. Import Export GmbH ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3. Als Kunden gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könne.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nachgeht.

1.4. Die Lieferungen, Angebote und Leistungen von M.W.S. Import Export GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

  1. Vertragsschluss

2.1. Die im Onlineshop dargestellten Produkte stellen keine rechtlich bindenden Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen.

2.2. Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot ab.

2.3. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunden unmittelbar danach eine E-Mail, mit der die M.W.S. Import Export GmbH bestätigt, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag wird durch die Bestellbestätigung noch nicht geschlossen.

2.4. Der Kaufvertrag über die Waren kommt erst dann zustande, wenn die M.W.S. Import Export GmbH ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt (Auftragsbestätigung) oder wenn die M.W.S. Import Export GmbH die Waren ohne eine vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Kunden versendet.

2.5. Sämtliche Produkte und Artikel werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.

 

  1. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

  1. Gesetzliches Widerrufsrecht

Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung berechtigt, den Vertrag zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, am dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (M.W.S. Import Export GmbH, Großmarkthalle München, Stand 13-15, Schäftlarnstr. 10, 81371 München, info@mws-muenchen.de, Telefon: 089/76701556) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

– zur Lieferung von Waren versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

  1. Preise

Die auf den Produktdetailseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt. Die Preise werden in Euro angegeben. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

  1. Lieferung

6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.

6.2. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

6.3. Die Lieferzeit wird auf der jeweiligen Produktdetailseite angegeben.

6.4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die M.W.S. Import Export GmbH dazu berechtigt, den ihr dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behält sich die M.W.S. Import Export GmbH vor.

  1. Zahlungsbedingungen

7.1. Als Zahlungsarten werden Vorkasse, Rechnung, Kreditkarte, oder SEPA-Lastschriftverfahren angeboten.

7.2. Die Auswahl der jeweiligen Bezahlmethoden obliegt der M.W.S. Import Export GmbH. Die M.W.S. Import Export GmbH behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.ethodenen Vertrag zu widerrufen uusschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsb

7.3. Vorkasse

Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse aus, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde. Die M.W.S. Import Export GmbH nennt dem Kunden ihre Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.

7.4. Kreditkarte

Bei Bezahlung durch die Zahlungsart Kreditkarte übermittelt der Kunde bei Abgabe der Bestellung seine Kreditkartendaten. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird das Kreditkartenunternehmen des Kunden unmittelbar nach der Bestellung zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Kreditkarte des Kunden wird belastet.

7.5. Bezahlung im SEPA-Lastschriftverfahren

Bei Bezahlung durch das SEPA-Lastschriftverfahren ist der Rechnungsbetrag nach der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Sobald die bestellte Ware das Lager verlässt, erfolgt der Einzug der Lastschrift, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Die Vorabinformation bzw. Prenotification informiert den Zahlungspflichtigen über das Fälligkeitsdatum und den fälligen Betrag einer demnächst bevorstehenden Lastschrift. Der Kunde hat ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

7.6. Kauf auf Rechnung

Bei Kauf auf Rechnung besteht für Neukunden eine Höchstgrenze, bis zu welcher ein Kauf auf Rechnung möglich ist. Die Lieferadresse muss mit der Rechnungsanschrift übereinstimmen. Der Kaufpreis wird fällig, nachdem die Ware geliefert wurde und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Die M.W.S. Import Export GmbH behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. Der Kunde wird in diesem Fall von der M.W.S. Import Export GmbH in deren Zahlungsinformationen im Onlineshop auf eine entsprechende Beschränkung hingewiesen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

8.1.Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der M.W.S. Import Export GmbH.

8.2. Bei Unternehmern gemäß § 14 BGB behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware nicht zulässig.

 

  1. Sachmängelgewährleistung

Die M.W.S. Import Export GmbH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff Bürgerliches Gesetzbuch.

 

  1. Haftung

 

10.1. Die M.W.S. Import Export GmbH haftet unbeschränkt für Schäden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit der Schaden auf einer Pflichtverletzung von M.W.S. Import Export GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen von M.W.S. Import Export GmbH beruht.

10.2. Die M.W.S. Import Export GmbH haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) resultieren. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

10.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und eine Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.

 

  1. Außergerichtliche Streitschlichtung

11.1 Die Kommission der Europäischen Union hat auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung zur Verfügung gestellt. Verbraucher haben damit die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung von Gerichten zu klären.

10.2. Wir sind darum bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich zu klären. Weiter sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

 

  1. Gerichtsstand

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der M.W.S. Import Export GmbH und dem Kunden der Geschäftssitz der M.W.S. Import Export GmbH.

 

  1. Jugendschutz

Sofern Waren bestellt werden, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, wird durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sichergestellt, dass der Kunde das gesetzlich erforderte Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Bestellung dem Kunden persönlich erst nach erfolgter Altersprüfung. In diesem Fall ist eine Zustellung an Packstationen nicht möglich.

 

  1. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates von der Rechtswahl unberührt.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollte ein Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.